Die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) haben ihren Gesetzentwurfs zur Regelung der Patientenverfügung überarbeitet. In einer aus diesem Anlaß herausgegebenen Presseerklärung vom 14. Mai 2009 ist zu lesen, daß sie damit Anregungen aus der Sachverständigenanhörung aufgenommen hätten und der Gruppe Faust/Zöller entgegenkommen wollten, die vor allem einen "dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer" als wesentliches Unterscheidungsmerkmal ihre Entwurfes zu dem der Stünker-Gruppe betone.

Faust/Zöller hätten allerdings trotz mehrfacher Aufforderung nicht auf entsprechende Verhandlungs- bzw. Gesprächsangebote zur Zusammenführung beider Entwürfe reagiert.

Wir sehen das als weiteren Beleg, daß auch der Faust/Zöller-Entwurf Teil einer Strategie des konservativ-paternalistischen Lagers ist, eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, die den Schutz der Selbstbestimmung der Patienten zum Ziel hat, mit aller Macht zu verhindern.

Nach den genannten Korrekturen dürfen wir gespannt sein, wie Faust/Zöller jetzt noch die Notwendigkeit eines eigenen Entwurfes rechtfertigen wollen.

Der Presseerklärung ist auch zu entnehmen, daß die entscheidende Abstimmung am 28. Mai 2009 im Bundestag stattfinden soll.