Erste Lesung des PV-Gesetzes auf den 26.6. verschoben
Patientenverfügung Jetzt! - Newsletter vom 18. Juni 2008
Die für den morgigen 19. Juni geplante erste Lesung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten des Bundestages Stünker (SPD), Montag (Grüne), Jochimsen (Die Linke) und Kauch (FDP) zur Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ist um eine Woche auf den 26. Juni 2008 verschoben worden.
Der Grund für diese Änderung war der kurzfristig durch die grüne Fraktion durchgesetzte Tagesordungspunkt "Leben am Lebensende, bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende und würdevolles Leben im Alter", der vor der Lesung des Stünker-Entwurfes beraten werden sollte.
Dieses Manöver muß als Ergebnis der angekündigten gemeinsamen Bemühungen der Selbstbestimmungsgegner von CDU/CSU und Teilen der Grünen (Künast, Göring-Eckardt), eine Beratung des Stünker-Entwurfes zu verhindern oder zumindest zu "torpedieren", gewertet werden.
MdB Kauch schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 6.6.2008:
Es ist unerträglich, dass die Grünen eine gute Versorgung und die Selbstbestimmung von Sterbenden gegeneinander ausspielen.
Wie die FAZ mitteilt, hat die SPD bzw. MdB Stünker selbst dafür gesorgt, daß die Beratung des Gesetzentwurfes verschoben wird, denn "dann wäre das Thema nicht mehr auf dem Platz gewesen, der ihm zukommt“, so Stünker.