Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener ruft zur Demonstration vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin auf, um gegen die Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens zur Patientenverfügung zu protestieren. Patientenverfügung Jetzt! unterstützt diesen Aufruf.

Schluss mit der Zwangsbehandlung!
Herr Bosbach, geben
Sie Ihren Antrag ab!
Patientenverfügung jetzt!

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat seit dem Früjahr 2007 einen Antrag zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung in der Schublade, weigert sich aber bis heute, diesen Antrag im Parlament einzubringen.

Das klingt unverständlich, läßt sich aber leicht erklären: Bosbachs reaktionärer Vorschlag, die Verbindlichkeit der Patientenverfügung nur dann vorzuschreiben, wenn der Patient nach Meinung der Ärzte im Sterben liegt und dieser Prozeß nicht mehr aufzuhalten ist, stellte sich relativ kurze Zeit nach Veröffentlichung als politisch nicht durchsetzbar heraus.

Bosbach konnte nicht erklären, weshalb der Wille des Patienten erst dann unbedingt anerkannt werden dürfte, wenn dieser im Sterben liegt. Zumal zu diesem Zeitpunkt die Ärzte ihr Interesse verloren haben, da sie nurmehr schmerzlindern und versorgen, nicht mehr therapieren können. "Austherapiert" heißt das im medizinischen Jargon.

Durch eine Reichweitenbegrenzung bestünde jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt die Möglichkeit, den Patienten per psychiatrischer Diagnose zu entmündigen und über einen vom Gericht bestimmten Vormund eine medizinische Zwangsbehandlung durchzusetzen - auch gegen die eindeutigen Festlegungen einer Patientenverfügung und gegen die Bemühungen eines Vorsorgebevollmächtigten. Die meisten der Millionen vorhandenen Patientenverfügungen wären Makulatur.

Zur gleichen Zeit, als Bosbach seine Felle davonschwimmen sah, wurde von Abgeordneten aller anderen Fraktionen ein Vorschlag vorgestellt, der die Selbstbestimmung der Patienten und ihres Willens in den Vordergrund stellt und die Verbindlichkeit der Patientenverfügung anerkennt, unabhängig von Art und Stadium der Krankheit. Dieser Vorschlag, der ursprünglich durch den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, vertreten wurde, hat mittlerweile die Unterstützung von 185 Parlamentariern aller Fraktionen, ausgenommen solcher der CDU/CSU, gefunden.

Was Bosbachs Weigerung, seinen Antrag einzubringen, bedeutet, liegt auf der Hand: Es ist eine unlautere politische Finte, die mit der vagen Hoffnung verbunden ist, mit einer solchen Verzögerung den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im Wahlkampfsumpf am Ende der Legislaturperiode versinken sehen zu können.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine Absprache, die zwischen den Koaltionsspitzen der Regierungsfraktionen getroffen wurde, daß beide Anträge nur gleichzeitig ins Parlament eingebracht werden. Dies ist eine skandalöse Mißachtung des Parlaments durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die bisher der Öffentlichkeit gegenüber immer behauptet haben, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang geben werde. Die angebliche „Stunde des Parlaments“ stellt sich also als "Stunde der Lüge und Heuchelei" einer kleinen Clique dar, die das Parlament beherrscht und es als Marionettentheater zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzt.

Wir fordern deshalb Herrn Bosbach auf, uns das Gegenteil zu beweisen und sofort seinen Antrag in den Bundestag einzubringen. Und wir fordern die anderen Abgeordneten der CDU/CSU auf, ihren Kollegen dabei zu unterstützen.

Die Demonstration findet am 13., 14. und 15. Februar, jeweils von 15 bis 18 Uhr, sowie am 24. Februar von 17 bis 20 Uhr vor dem Eingang zum Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstr. 8, 10785
Berlin statt.

Ein Aufruf der Bundesarbeitsgemeinschaft
Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
http://www.die-bpe.de